Eckwertebeschluss 2009

Beim ersten doppischen Haushalt wurde bei der Stadt Laatzen das Aufstellungsverfahren mit einem Eckwertebeschluss begonnen. In der Ratsdrucksache vom 10.06.2008 ist dazu ausgeführt:

„Mit dem Eckwertbeschluss wird die derzeitige finanzielle Lage der Stadt Laatzen dargestellt und ein Vorschlag hinsichtlich der Rahmendaten für den Haushalt 2009, die mittelfristige Finanzplanung und die zukünftige Investitionstätigkeit unterbreitet.

Der Eckwertebeschluss ist der Kern des neuen Verfahrens der Haushaltsberatung im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells. Er geht als Strategieentscheidung den Detailberatungen des jeweils nächsten Haushaltsjahres voraus. Mit ihm wird das traditionelle Haushaltsplanungsverfahren auf den Kopf gestellt. So wird zunächst von der Verwaltung die zur Verfügung stehende Finanzmasse aufgrund der Vorausschätzung der allgemeinen Deckungs- und Finanzmittel, der vorab zu dotierenden Positionen und der verbleibenden Finanzmasse ermittelt.

Mit der Drucksache 092/2008 „Strategisches Management der Stadt Laatzen“ wurde zum Eckwertebeschluss mitgeteilt: „Im Eckwertebeschluss, der vom Rat beschlossen wird, werden die Eckwerte festgelegt, nach denen die Finanzmasse auf die politischen Schwerpunktbereiche verteilt werden. Konkrete Projekte, Teilhaushalte, Produkte, Haushaltsstellen oder Personalien sind nicht Gegenstand des Eckwertebeschlusses. Es geht nicht darum, die Beratungen des Haushalts vorweg zu nehmen, sondern die strategischen Grundlinien der Rahmenplanung festzulegen. Damit trifft der Rat die grundsätzlichen Entscheidungen zur Bereitstellung der Haushaltsmittel. Der Verwaltungsvorstand bricht den Eckwertebeschluss anschließend auf die Teilhaushalte – deren Gliederung der Gliederung der Teams entspricht – hinunter und legt den Verteilungsschlüssel für die einzelnen Budgetbereiche fest.“

Abweichend von dieser Darstellung werden nunmehr Eckwerte vorgelegt, bei denen in den Bereichen der konsumtiven Aufwendungen und der Investitionen keine Aufgliederung nach politischen Schwerpunktbereichen erfolgt.

Der Eckwertebeschluss stellt für die Verwaltung eine finanzstrategische Richtungsentscheidung dar, an der sich der Prozess der Haushaltsaufstellung orientiert. Er ist eine verbindliche Vorgabe für die Aufstellung der Teilhaushalte und Maßstab für die Beratung in den Fachausschüssen.“