Finanzplanung 2021

Finanzplanung 2021

Pressemitteilung des Senats:

Bremens Gestaltungsspielräume werden größer: Senat beschließt Finanzplan 2017-2021

„Der Ausblick auf die finanziellen Rahmendaten der Jahre 2020 und 2021 verdeutlicht, das Bremen deutlich mehr finanziellen Gestaltungsspielraum haben wird. Die anstrengende Konsolidierungsphase hat sich gelohnt. Immer mehr Schulden machen war und ist keine Lösung“, erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert mit Blick auf den heute (12. September 2017) vom Senat beschlossenen Finanzplan 2017-2021. Sie fügt hinzu: „Für die Jahre 2020 und 2021 bleibt eine unverplante Finanzreserve in Höhe von 89 Millionen Euro in 2020 und 229 Millionen Euro in 2021. Damit hat auch das 2019 neu gewählte Parlament die Chance, Schwerpunkte zu setzen.“

Der Finanzplan enthält die Haushaltsrahmendaten. Für das Jahr 2017 sind die im Frühjahr 2016 beschlossenen Anschläge berücksichtigt. Die aktuelle Haushaltsentwicklung fällt deutlich positiver aus, als prognostiziert. Anders als beim Haushaltsbeschluss noch erwartet, scheint auch in diesem Jahr die Einhaltung des Konsolidierungspfades möglich – inklusive aller Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die Eckdaten für die Jahre 2018/2019 erfüllen die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung – das strukturelle Defizit wird weiter bis auf 125 Millionen Euro gesenkt. Ab 2020 gilt dann – wie für alle Bundesländer – das Neuverschuldungsverbot. Außerdem wird die Vorgabe aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung berücksichtigt, wonach Bremen ab 2020 mindestens 50 Millionen Euro jährlich und in fünf Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro Schulden tilgen muss.

Zentrale Daten des Finanzplans für den Stadtstaat Bremen:
Die Einnahmen steigen von 4,9 Milliarden Euro in 2016 auf 6,1 Milliarden Euro in 2021.
Die Ausgaben steigen von 5,2 Milliarden in 2016 auf 5,9 Milliarden in 2021.
Der strukturelle Finanzierungssaldo verbessert sich von minus 467 Millionen in 2017 auf plus 229 Millionen Euro in 2021.
Die Einnahmen steigen in den fünf Planungsjahren deutlich stärker als die Ausgaben. Ab 2020 können deshalb wieder Haushaltsüberschüsse eingeplant werden.

Im Download:
Finanzplan 2017-2021 (pdf, 15 MB)
Tabellarische Übersicht der zentralen Haushaltswerte von 2014 bis 2021 (pdf, 396.5 KB)