Senatorin für Finanzen

Haushaltsentwurf 2018/2019

Haushalte 2018 / 2019

Pressemitteilung des Senats:

Konsolidierungskurs auf letzter Etappe erfolgreich beenden – Senat beschließt Haushaltsentwurf 2018/2019

„Der Haushalt schafft auch in den kommenden beiden Jahren die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, damit Bremen und Bremerhaven weiter wachsen können, zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden und sich die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland fortsetzt“, so Bürgermeister Dr. Carsten Sieling zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/2019. „Mit der vorgelegten Finanz- und Investitionsplanung wird es uns gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten und zugleich die Grundlage für wichtige Zukunftsinvestitionen in die Häfen, Gewerbeflächen und Infrastrukturen unserer beiden Städte zu schaffen. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass die dringend benötigten Finanzmittel für den konsequenten Ausbau der Kindertagesbetreuung, die notwendigen Verbesserungen an unseren Schulen und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereit stehen, um beispielsweise gerade Langzeitarbeitslosen wieder die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Schließlich sorgen wir dafür, dass unsere Städte ihre Leistungen noch besser erbringen können. Hierfür weisen wir unter anderem für die Bereiche Digitalisierung, bürgerfreundliche Verwaltung sowie sichere und saubere Stadt gesonderte Verstärkungsmittel aus“, so Bürgermeister Carsten Sieling im Anschluss an die heutige (12. September 2017) Senatssitzung.

„Bremen wird die letzte Etappe des Konsolidierungspfades erfolgreich meistern. Der Haushaltsentwurf 2018/2019 hält die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung ein und schafft damit die Voraussetzung, auch in den kommenden beiden Jahren je 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern zu erhalten. Ab 2020 erweitert sich Bremens Handlungsspielraum. Unsere jahrelangen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zahlen sich aus“, erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert. Sie betont: „Wir setzen im Haushalt Schwerpunkte – beim weiteren Ausbau des Kita- und Schulangebots, bei der Digitalisierung, beim Bürgerservice und im Bereich sichere und saubere Stadt. Investitionen die sich auszahlen – sie verbessern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Dafür stellen wir auch mehr Personal ein. 2018 werden es mehr als 1000 Stellen über dem Personalbestand von 2016 sein.“

Bereits im Februar hatte der Senat die Haushaltseckwerte 2018/2019 beschlossen. Sie wurden auf Grundlage der weiteren Entwicklung (u.a. Mai-Steuerschätzung, weitere Schwerpunktsetzung u.a. bei Bildung und Soziales, Verteilung der Verstärkungsmittel) aktualisiert (vgl. Anhang). Die Investitionsausgaben hat der Senat jetzt durch eine Maßnahmenliste konkretisiert. Entschieden wurde außerdem über die Maßnahmen, die im Rahmen der Verstärkungsmittel für die Bereiche „Digitalisierung und Bürgerservice“ (20 Millionen Euro jährlich) sowie „Sichere und saubere Stadt“ (15 Millionen Euro jährlich) finanziert werden sollen.

Pressemitteilung vom 12. September 2017

Haushaltspläne 2018 und 2019